ANGELA MERKEL: Ehemalige Kanzlerin verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidungen zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt. «Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt», sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen. «Die damalige These lautete: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb ist, wird Putin durch die Ukraine kein Gas mehr liefern oder sie sogar angreifen.» Der Westen habe dafür gesorgt, dass Gas trotzdem durch die Ukraine geleitet worden sei und sie so weiter Transitgebühren erhalten habe.
Merkel wies darauf hin, dass Russland die Ukraine dann am 24. Februar angegriffen habe, als durch Nord Stream 2 noch kein Gas geleitet wurde. «In diesem Sinne war Gas keine Waffe», sagte Merkel.
Auch mit wirtschaftlichen Erwägungen begründete Merkel das Vorgehen damals. «Die deutsche Wirtschaft hatte sich damals für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden, weil das ökonomisch billiger war als Flüssiggas aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und später auch aus den USA», erklärte sie.
Man sei bereit gewesen, den Bau von zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland mit Steuergeldern zu fördern. «Doch bis zum letzten Tag meiner Amtszeit baute kein Unternehmen einen LNG-Terminal in Deutschland, weil sich kein Importeur fand, der wegen des hohen Preises im Voraus langfristige Kapazitäten gebucht hätte.»
Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Nord Stream 2 wurde gebaut, um noch mehr russisches Gas nach Deutschland zu bringen. Allerdings ging die Pipeline nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb.
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