NORDSTREAM-2-SKANDAL: Schwesig will vieles nicht gewusst haben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will erst in der vergangenen Woche von den verbrannten Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erfahren haben. Sie habe an einem Abend in der zurückliegenden Woche einen Artikel dazu online gesehen und dann ihren Finanzminister angerufen, sagte die 48-Jährige am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Diesen habe sie dann um Aufklärung gebeten.
“Und ich kann hier noch einmal bestätigen, was der Finanzminister gesagt hat und auch die Justizministerin – dass mich beide darüber nicht informiert haben”, ergänzte Schwesig. Sie halte das auch für korrekt. Denn in steuerliche und staatsanwaltschaftliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen. “Und das geht sie auch nichts an.” Über eine Schenkungssteuer sei zudem “zu keinem Zeitpunkt” gesprochen worden, sagte Schwesig erneut.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußerte Zweifel an Schwesigs Darstellung. Sie gebe an, von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Geue ihr engster Vertrauter sei, sagte Czaja am Montag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Dieser sei zudem auch ein Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
“Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird”, sagte Czaja. Zugleich sei “weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt”. “Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel”, sagte Czaja.
Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, eine Absprache über Steuerbefreiung für die Klimastiftung getroffen zu haben. Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns verlangte erst kürzlich 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der Stiftung.
Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie sollte auch am Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Die Stiftung wurde vor allem mit 20 Millionen Euro vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute, finanziert.
Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Stralsund behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung gesucht. Es stellte sich heraus, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten die Erklärung im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen aber wieder eingestellt.
#nordstream #putin #klimaschutz
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt